Neue BetrSichV
Bundestag beschließt Änderungen im Arbeitsschutz

Die ArbStättV geht mit der Zeit

Die Bundesregierung hat am 29. Oktober 2014 im Bundekabinett die Änderung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) beschlossen. Der Bundesrat muss den Neuregelungen allerdings noch zustimmen. Die Beratungen werden im November 2014 beginnen, mit einem Ergebnis im Bundesrat-Plenum ist im Dezember 2014 zu rechnen. Die Veröffentlichung der novellierten ArbStättV im Bundesgesetzblatt und das in Kraft treten der Änderungen ist für Januar 2015 geplant.

Was die neue ArbStättV leistet

Der Arbeitsschutz erhält in der aktualisierten ArbStättV einen herausragenden Stellenwert. Dem Wandel in der Arbeitswelt wird damit Rechnung getragen. In der Vergangenheit hat die Auslegung der ArbStättV immer wieder für Rechtsunsicherheiten gesorgt. Eine präzisere Terminologie sowie Klarstellungen klären diese auf. Hinsichtlich Struktur und Inhalt passt sich die ArbStättV an die Regelungssystematik anderer Arbeitsschutzverordnungen an. Damit erhält der Arbeitgeber ein konsistentes und in sich stimmiges Vorschriftenwerk zum Arbeitsschutz.

Sicherheit und Arbeitsschutz werden großgeschrieben

Ein Herzstück der aktualisierten ArbStättV ist die Integration der Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) in die ArbStättV. Doppelregelungen gehören damit der Vergangenheit an. Konkrete Regelungen für moderne Bildschirmarbeitsplätze wird der Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) erarbeiten und in einer Technischen Regel (Arbeitsstättenregel) zur Bildschirmarbeit zusammenfassen.

Ferner wird der Gesundheitsbegriff sowohl auf die physische als auch psychische Gesundheit ausgeweitet. Beide Elemente sind zukünftig im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 ArbSchG zu berücksichtigen. Dies hat insbesondere Auswirkungen auf die Anforderungen zur Gestaltung von Büroarbeitsplätzen. Neue Vorgaben zu psychischen Belastungen bei räumlichen Gegebenheiten (unter anderem Lärm, Beleuchtung, Computerarbeit) sind die Folge.

Folgen für den Arbeitsschutz

Mit der aktualisierten Arbeitsstättenverordnung liegt ein Regeltext vor, der Klarheit in den Arbeitsschutz bringen soll und damit große Hoffnungen weckt. Bleibt abzuwarten, welche Stellung der Bundesrat bezieht.

Der Bundesrat hat nun offiziell die Änderungen zur ArbStättV unter der Drucksachen-Nr. 509/14 vom 30.10.2014 veröffentlicht. Hier finden sie den direkten Link:
Drucksache 509/14 Bundesrat

Gefahrgutsicherung
Gefahrgutsicherung – Neue Punkteordnung greift bei Verstößen

Geänderte Punkteordnung – Verstöße werden nun anders geahndet

Die neue Punkteordnung richtet sich, wie gehabt, auch an Verstöße gegen die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB). Diese werden beispielsweise in Form von nicht gesicherter, als gefährlich geltender Ladung während des Transports begangen.

Jedoch gilt seit dem 1. Mai 2014 eine 3-stufige anstatt einer ehemals 7-stufigen Punkteskala. Mit einem Punktekonto von 1 bis 3 befindet man sich auf der Stufe Vormerkung, 4 bis 5 Punkte werden als Ermahnung, 6 bis 7 als Verwarnung innerhalb der Punkteordnung eingestuft, bis es bei einem weiteren Punkt zum Verlust des Führerscheins kommt. So verliert man nicht mehr wie vorher bei 16, sondern seit diesem Jahr ab 8 Punkten seinen Führerschein.

Gefahrgutsicherungspflicht des Fahrzeughalters

Werden Versandstücke wie Gefahrgüter nicht ausreichend während des Transports gesichert oder mangelt es auch an einer geeigneten Sicherung nicht-gefährlicher Güter, die durch ein Herunterfallen oder Verrutschen die Gefahrgüter beschädigen könnten, erhalten der Fahrzeugführer und die verladende Person jeweils 1 Punkt als Ahndung des Verstoßes. Zudem muss von Seiten des Fahrzeughalters Ausrüstung zum sicheren Gefahrguttransport zur Verfügung gestellt werden, da das Punktekonto andernfalls auch um 1 Punkt ansteigt.

Abbau des Punktekontos

Bis einschließlich der Stufe Ermahnung, bei einem Punktestand zwischen 1 und 5, kann freiwillig ein Seminar zur Fahreignung besucht werden. Möglich ist dies alle 5 Jahre, um so das Konto um maximal einen Punkt schmälern zu können.

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Brandschutzhelfer
Wissenwertes zum betrieblichen Notfall

Jeder Arbeitnehmer hofft, einen Notfall am Arbeitsplatz niemals miterleben zu müssen. Die vorläufige Anzahl an gemeldeten Arbeitsunfällen in Deutschland lag laut Deutscher Gesetzlicher Unfallversicherung im Jahr 2013 bei 889.276. Bei einem Arbeitsunfall sollte jeder Mitarbeiter vorbereitet sein, um richtig zu handeln und auf diese Weise möglicherweise Leben zu retten.

Gefährdungsbeurteilung und Prävention

Grundsätzlich sind Unternehmen dazu verpflichtet, potenzielle Gefährdungen  durch eine Gefährdungsbeurteilung zu identifizieren. Auf Grundlage dieser sind dann präventive Maßnahmen abzuleiten und vorzunehmen.

Gefährdungsbeurteilungen sollten alle zwei Jahre aktualisiert werden, da mit Veränderung auch neue Gefährdungen einhergehen.

Für eine erhöhte Sicherheit werden Mitarbeiter des Unternehmens als Ersthelfer und Brandschutzhelfer ausgebildet. Regelungen und Vorschriften zur Ersten-Hilfe sind im Abschnitt 9.2 BGI 5063-1 – 9.2 zu finden. 

Grundsätzliches zur Ersten Hilfe: Abschnitt 9.2 BGI 5063-1 – 9.2.2

Grundsätzlich muss auch außerhalb der üblichen Arbeitszeiten und Betriebszeiten immer eine Notrufzentrale erreichbar sein. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Unfallstelle immer unverzüglich von externen Helfern erreicht werden kann. Zu diesem Zweck werden Alarmpläne installiert.

Die Bereitstellung von Erste-Hilfe-Material (§25, Abs. 2) und Sanitätsräumen (§ 25, Abs. 4) sowie die Regelungen zu Ersthelfern (§26, Abs. 2) und Betriebssanitätern (§27) werden in der BGV A1 definiert.

Ersthelfer und Betriebssanitäter: Abschnitt 9.2 BGI 5063-1 – 9.2.3

In Unternehmen ab zwei Mitarbeitern müssen Ersthelfer ausgebildet und benannt  werden. Die Ausbildung erfolgt im Rahmen einer zweitägigen Schulung. Eine solche Schulung ist alle zwei Jahre zu wiederholen, um das Wissen aufzufrischen. Die Anzahl benötigter Ersthelfer regelt Abschnitt 9.2.3 BGI 5063-1.

Brandschutzhelfer

Generell müssen alle Mitarbeiter mindestens einmal im Jahr über Brandgefahren und Brandschutzeinrichtungen sowie das entsprechende Verhalten im Brandfall unterwiesen werden. Auch neue Mitarbeiter sind im Rahmen einer Erstunterweisung zu informieren. Die Unterweisungen müssen dokumentiert werden.

Durch praktische Übungen und fachkundige Unterweisung ist eine bestimmte Anzahl von Mitarbeitern im Umgang mit Feuerlöscheinrichtungen zu unterrichten und als Brandschutzhelfer zu benennen. Die Anzahl an benötigten Brandschutzhelfern ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung. Allerdings spielen auch zusätzliche Faktoren wie beispielsweise die Art des Unternehmens oder die Brandgefährdung eine Rolle.  Aus einer normalen Bürobenutzung resultiert in der Regel ein Anteil von circa 5% benötigten Brandhelfern.

Pflicht zur Hilfeleistung

An erster Stelle steht der Selbstschutz. Dennoch – jeder ist verpflichtet im Notfall Hilfe zu leisten – dies gilt nicht nur für Ersthelfer. Die sogenannte Rettungskette beschreibt die Organisation von Hilfemaßnahmen im Unternehmen. Zudem müssen alle Mitarbeiter Kenntnis vom Ablauf einer Rettung im Unternehmen haben sowie über die Kontaktdaten von internen und externen Ansprechpartnern informiert sein.

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rohrleitungskennzeichnung
DIN 2403:2014-06: Änderungen der Norm für die Kennzeichnung von Rohrleitungen

Gemäß der DIN 2403:2014-06 gilt, dass Rohrleitungen nach dem Durchflussstoff zu kennzeichnen sind. Die eindeutige Kennzeichnung von Rohrleitungen nach dem Durchflussstoff ist erforderlich, da die Markierung die Sicherheit erhöht, die sachgerechte Instandsetzung unterstützt und die wirksame Brandbekämpfung fördert. Durch die Kennzeichnung von Rohrleitungen nach ihrem Durchflussstoff wird auf Gefahren hingewiesen und somit das Risiko von Unfällen und gesundheitlichen Schäden reduziert. Aus diesem Grund ist die DIN 2403 essenziell für die Arbeitssicherheit in der Praxis.

Die DIN 2403:2014-06 beinhaltet die folgenden Änderungen gegenüber der DIN 2403:2007-05: Zum einen ist die Anpassung der Kennzeichnung von Gefahrenstoffen auf Grundlage der CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr.1272/2008) erforderlich, zum anderen die Aufnahme von Erläuterungen zur Erkennungsweite. Eine normenredaktionelle Überarbeitung ist erfolgt.

Die DIN 2403 fällt unter die Regeln der Technik und stellt eine Unterstützung der Arbeitssicherheits – Verantwortlichen bei der Umsetzung der Anforderungen der TRGS 201:2011-10 und der ASR A1.3:2013-02 dar, welche die Kennzeichnung von nichterdverlegten Rohrleitungen regeln.

Quelle: Beuth Verlag GmbH, DIN SPEC 4844-4:2014-04: www.beuth.de.

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